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18.6.2007 um 17:40 Uhr #14123
Hallo,
ein Mitarbeiter (Abfertigung ALT), 5 1/2 Jahre im Unternehmen, ist tödlich verunglückt.
Lt. § 23 (6) AngG steht: Wird das DV durch den Tod des Angestellten aufgelöst, so beträgt de Abfertigung nur die Hälfte des im Abs. 1 bezeichneten Betrages.
5 1/2 Jahre Dienstzeit, wären 3 Monatsengelten = Hälfte wären 1,50 Monatsengelte.
Unser Kollektivvertrag regelt jedoch bei Tod den Anspruch auf mindestens drei Monatsbezüge (inkl. Sozialzulagen).
Wäre die Differenz des Betrages auf die 1,50 Monatsengelte als freiwillige Abfertigung zu versteuern?
Bitte um Eure Mithilfe!
Danke und liebe Grüße!
Arno
18.6.2007 um 22:42 Uhr #19217Servus Arno!
Ich hätte gesagt, dass es sich dabei vermutlich um eine kollektivvertragliche Abfertigung handelt, die steuerlich zur Gänze als gesetzliche Abfertigung behandelt werden kann (muss man sich aber den KV-Text genau ansehen).
Auf Grund der folgenden Randzahlen aus den LSt-RL kannst du hoffentlich deinen Fall zuordnen:1076a
Nach den Erläuterungen zu § 10 Abs. 4 des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie können im Falle des Todes des Angestellten die anspruchsberechtigten Erben zwischen der in § 10 Abs. 1 bis 3 dieses Kollektivvertrages vorgesehenen Weiterzahlung des Gehaltes und der nach § 23 Abs. 6 des Angestelltengesetzes bzw. § 10 Abs. 5 und 6 dieses
Kollektivvertrages bestimmten Abfertigung wählen. Soferne es sich bei der genannten Gehaltszahlung im Todesfall – soweit sie über den Sterbemonat hinausgeht – um eine einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber handelt, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund eines Kollektivvertrages zu leisten und von der Anzahl der geleisteten Dienstjahre abhängig ist, erfüllt diese Zahlung die gesetzlichen Voraussetzungen des § 67 Abs. 3 EStG 1988.1076b
Beim Sterbequartal (dreifaches zuletzt bezogenes Monatsentgelt) für eine Hinterbliebene eines Angestellten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder handelt es sich um keine Abfertigung, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt, sondern um den Sterbegeldern oder
Todfallsbeiträgen vergleichbare Beträge (siehe Rz 1085a).1077
Steht einem Arbeitnehmer auf Grund eines Dienstvertrages eine höhere Abfertigung zu als nach dem Angestelltengesetz und fehlt auch eine diesbezügliche kollektivvertragliche Regelung, die den Arbeitnehmer besser stellt als das Angestelltengesetz, kann nur die nach dem Angestelltengesetz zustehende gesetzliche Abfertigung nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 behandelt werden (VwGH 28.11.1960, 1855/57; VwGH 26.6.2001, 2001/14/0009). § 67 Abs. 3 EStG 1988 begünstigt nur Abfertigungen im kollektivvertraglich festgesetzten Ausmaß,
nicht jedoch im Ausmaß darüber hinausgehender Betriebsvereinbarungen (VwGH 28.11.1978, 2005/76; VwGH 15.9.1999, 99/13/0146). Abfertigungen, die auf Grund von Betriebsvereinbarungen gezahlt werden, sind – ebenso wie freiwillige Abfertigungen – sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen.Schöne Grüße
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