Im Jahr 2017 waren laut Statistik Austria 68,2 % der Frauen erwerbstätig, 47,7 % arbeiteten in Teilzeit. Die hohe Teilzeitquote bei den Frauen spiegelt sich auch in niedrigeren Einkommen wider. Insgesamt verdienten Frauen 2017 um 37,3 % brutto pro Jahr weniger als Männer.
Dieser Beitrag von Rudolf Grafeneder behandelt die mit 1. 1. 2019 wirksame Änderung der BUAG-Zuschlagsverordnung, die durch die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die BUAG-Zuschlagsverordnung geändert wird, BGBl II 2018/362, ausgegeben am 21. 12. 2018, erfolgte.
Mit BGBl I 2018/94, ausgegeben am 22. 12. 2018, wurde das AuslBG ab 1. 1. 2019 geändert. Kernpunkte der Reform sind eine verfassungskonforme Gestaltung des Punkteschemas für die Zulassung sonstiger Schlüsselkräfte zum Arbeitsmarkt und eine Verordnungsermächtigung für die Festlegung regionaler Mangelberufslisten und von Berufen im hochqualifizierten Bereich. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Aufgrund der Rechtsprechung des VwGH wurden bei Überlassung von Geschäftsführern zusätzliche sozialversicherungsrechtliche Dienstverhältnisse zum Beschäftiger unterstellt. Trotz teilweiser Entschärfung durch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger in den letzten Monaten war die Umsetzung des Erkenntnisses gerade für Konzerne kaum administrierbar. Nun hat der Gesetzgeber Abhilfe geschaffen. Ein Gastbeitrag von Mag. Alexandra Platzer.
Durch die Einführung der mBGM ändern sich ab 1. 1. 2019 die sozialversicherungsrechtlichen Regeln für nebenberufliche Lehrende und Vortragende, die dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) unterliegen – das sind in der Regel freie Dienstnehmer und lohnsteuerpflichtige Lehrende.
Derzeit erfolgt die Abklärung von Differenzen zwischen der Gebietskrankenkasse (GKK) und dem Dienstgeber auf telefonischem oder schriftlichem Wege zwischen den jeweiligen Sachbearbeitern und den Personalverrechnern. Dieser Prozess wird seit 1. 1. 2019 durch das neue elektronische Clearingsystem ersetzt, wodurch ein noch nie dagewesener Automatisierungsgrad erreicht wird.
Nunmehr wurde mit Erlass des BMF vom 13. 12. 2018, BMF-010222/0113-IV/7/2018, der LStR-Wartungserlass 2018 veröffentlicht. In diesem ist keine Änderung zur Rz 1052 LStR 2002 enthalten.
Noch vor Inkrafttreten wurde der „neue“ Säumniszuschlag (siehe Artner, Das Budgetbegleitgesetz 2018-2019, PV-Info 7/2018, Seite 3 ff) mit BGBl II 2018/329, ausgegeben am 17. 12. 2018, im Zuge der jährlichen Valorisierung der Sozialversicherungswerte mit Wirkung von 1. 1. 2019 von 50 € auf 52 € erhöht. Die gestaffelten Säumniszuschläge für die verspätete Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung von 5 €, 10 € bzw 15 € blieben unverändert.
Aufgrund des EuGH-Urteils vom 22. 1. 2019, C-193/17, Cresco Investigation, wurde die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, als unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion qualifiziert. Deshalb besteht Handlungsbedarf für Österreich.
Behauptet der Krankenversicherungsträger das Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes nach § 6 Abs 1 oder Abs 3 KBGG und entspricht er deshalb dem Antrag auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld durch die Anrechnung einer in‑ oder ausländischen Leistung nicht zur Gänze, muss er nach § 27 Abs 3 Z 1 KBGG einen Bescheid über die nur teilweise Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes erlassen.
