Mit dem Brexit-Begleitgesetz 2019 (BGBl I 2019/6, ausgegeben am 25. 3. 2019) werden Regelungen für den Fall erlassen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (kurz: Vereinigtes Königreich) ohne Abkommen aus der EU austritt („Hard Brexit“). Die für Lohnverrechner relevantesten Bestimmungen werden hier kurz vorgestellt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Nach langen, medienträchtigen Episoden der „Karfreitags-Saga“ hat der Gesetzgeber fürs Erste eine Lösung gefunden. Im Kern sieht diese Lösung so aus, dass jeder Arbeitnehmer ab 2019 aus seinem bestehenden Urlaubsanspruch einseitig einen persönlichen Feiertag in Anspruch nehmen kann. Ob diese Lösung unionsrechtskonform ist und so hält, steht auf einem anderen Blatt. Dieser Gastbeitrag von Dr. Anna Mertinz soll einen ersten Überblick und eine erste Einschätzung über die Bedeutung des Novums „persönlicher Feiertag“ für die betriebliche Praxis geben.
Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“. Nina Jandl behandelt in ihrem Gastbeitrag Gesetzesänderungen bezüglich Vertretungsärzten, die Abänderung der Verordnung zur elektronischen Übermittlung der Lohnzettel und die Umstellung des Messverfahrens beim Sachbezug PKW.
Mit BGBl I 2019/21, ausgegeben am 21. 3. 2019, wurde die ursprünglich ab April 2019 vorgesehene schrittweise Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für überlassene Arbeitskräfte von derzeit 0,35 % auf 0,5 % ab dem 2. Quartal 2019 und auf 0,8 % ab dem 2. Quartal 2021 aus § 22d AÜG gestrichen. Der Beitragssatz beträgt somit weiterhin, auch nach Ende März 2019, 0,35 % der Beitragsgrundlage.
Das LSD-BG enthält Bestimmungen über die Bereithaltung von Unterlagen zur Lohnkontrolle, deren Verletzung durch Verwaltungsstrafe zu sanktionieren ist. Diese Bestimmungen werden im Folgenden anhand der aktuellen Rechtsprechung des VwGH vorgestellt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Der EuGH hat nun klargestellt, wie das Ablöseverbot gemäß Art 12 Abs 1 Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu verstehen ist: Es kommt dabei nicht darauf an, ob die betroffenen Arbeitnehmer für den selben Arbeitgeber tätig sind, und auch nicht, ob die jeweiligen Arbeitgeber ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat haben oder ob es zwischen ihnen eine personelle oder organisatorische Verflechtung gibt.
Im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH war strittig, ob hinsichtlich einer einmalig ausbezahlten Austrittsleistung aus einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung die Steuerfreistellung zu einem Drittel gemäß § 124b Z 53 EStG für Pensionsabfindungen zur Anwendung kommt. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
Bei Vorliegen einer echten Nettolohnvereinbarung ist die Hypotax als fiktive und hypothetische Einkommensteuer ein rechnerisches Element und nur ein vom Arbeitgeber getragener Unterschiedsbetrag zur tatsächlichen höheren Steuer im Ausland ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Sind die tatsächlichen Kosten der doppelten Haushaltsführung so hoch, dass es sich nicht mehr um „notwendige“ Mehraufwendungen handelt, ist die Ermittlung fiktiver (Miet-)Kosten geboten. Ein Gastbeitrag von Mag. Klemens Nenning.
Eine vom österreichischen Auftraggeber zur Sicherung eines etwaigen Verwaltungsverstoßes des ausländischen Auftragnehmers zu zahlende Sicherheit verstößt gegen Unionsrecht (EuGH 13. 11. 2018, C-33/17, Čepelnik). Ein Gastbeitrag von Dr. Anna Mertinz.
Der OGH musste sich in einem Anlassfall mit der Frage der Einreihung eines Prokuristen im Geltungsbereich des Kollektivvertrags für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie beschäftigen. Er kam zum Ergebnis, dass die Erteilung der Prokura dazu führt, dass für diese Arbeitnehmer die Bestimmungen zur Einstufung keine Bedeutung haben und diese somit kein kollektivvertraglich geregeltes Mindestentgelt haben. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
