Christa Kocher berichtet über einen Fall bei dem der Beschwerdeführer zur Rückzahlung von zuerst 1.867,82 € und letztlich 648,42 € Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet wurde. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (6,06 € pro Tag) war ein Kredit für Geburten vor dem 1. 1. 2010, der bei Verbesserung der Einkommenssituation wieder zurückzuzahlen war.
Die Beurteilung der Zuständigkeit für den Arbeitslosengeldanspruch unechter Grenzgänger taucht in der Praxis immer wieder als Frage auf. Entscheidend ist dabei, ob es zu einer Rückverlagerung der wesentlichen Lebensinteressen in den Wohnsitzstaat kommt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs zwischen in- und ausländischen Arbeitgebern schaffte das LSD-BG eine Vielzahl von Verpflichtungen für grenzüberschreitende und rein inländische Arbeitseinsätze. Durch diese Regelungen soll gewährleistet werden, dass in- und ausländische Arbeitgeber zu annähernd gleichen Bedingungen ihre Leistungen erbringen.
Mittels der in der letztwöchigen Nationalratssitzung mehrheitlich beschlossenen Novelle zum IESG und zum BAG sollen künftig Internatskosten für Berufsschüler von Betrieben übernommen und letztlich über die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds bedeckt werden.
Der EuGH hat sich im Jahr 2017 nunmehr bereits zum wiederholten Mal mit einer Auslegungsfrage zur Betriebsübergangsrichtlinie beschäftigt. Ob diese Entscheidungen des EuGH Auswirkungen auf das österreichische nationale Recht haben, soll im Gastbeitrageitrag von Dr. Johannes Edthaler und Mag. Christina Traxler untersucht werden.
Die voraussichtlichen Werte in der Sozialversicherung für 2018 liegen vor (vorbehaltlich der offiziellen Kundmachung im BGBl). Die Aufwertungszahl für 2018 beträgt 1,029 (Internetseite der Tiroler Gebietskrankenkasse). Mit dieser werden unter anderem die tägliche Höchstbeitragsgrundlage und die monatliche Geringfügigkeitsgrenze errechnet.
Am 9. und 10. 11. 2017 findet unter der fachlichen Leitung und Moderation von Mag. Monika Kunesch, LL.M. im WIFI Wien der vom Linde Campus veranstaltete 13. österreichische Personalverrechnungs-Kongress 2017 statt.
Erweist sich eine Selbstberechnung als unrichtig, kann eine behördliche Korrektur (Festsetzung) erfolgen, wobei sinngemäß die Voraussetzungen des § 303 BAO für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen müssen. Damit wird ein Gleichklang mit der Rechtslage zur Wiederaufnahme bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren bezweckt.
Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz ist das erste Ergebnis von langjährigen und äußerst schwierigen Bemühungen zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit und kann daher – trotz der inhaltlichen Komplexität – als ein positiver Schritt in die richtige Richtung gesehen werden.
In der Augustausgabe von PV-Info finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“. Diesmal zum Thema Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 und zu den Beitragszuschlägen.
