Der VwGH musste sich im Anlassfall mit der Frage der Abgrenzung zwischen Hilfsarbeitern und angelernten Arbeitern in der Lohngruppe III des Kollektivvertrages für Arbeiter des Baugewerbes und der Bauindustrie beschäftigen.
Das Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden, verfolgt das Ziel, den Sozialbetrug und die Unterentlohnung weiter einzudämmen. Diese BUAG-Novelle 2017 hat daher unter anderem verschärfte Meldevorschriften für Teilzeitbeschäftigte und fallweise Beschäftigte zum Inhalt. Die wesentlichen Änderungen werden in diesem Beitrag von Rudolf Grafeneder aufgezeigt.
Die Themen vom 26.10.2017 bis zum 01.11.2017:
– Arbeitslosengeldanspruch unechter Grenzgänger
– Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
– Zinsersparnis 2018 bei Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen
Bei PV-Info.media erfahren Sie die aktuellen Termine für die Personalverrechnung. Die Vorlagefrist für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat ist der 10. 11. 2017 und für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat der 15. 11. 2017.
Die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg ist ein verbreitetes Modell zur Steigerung der Motivation und Loyalität der Belegschaft. Attraktiv sind Mitarbeiterbeteiligungsmodelle aber auch, weil die Vorteilszuwendungen meist die Liquidität nicht belasten und durch Steuerbefreiungen besonders günstig sind.
Die Themen vom 19.10.2017 bis zum 25.10.2017:
– Lohndumping: Entgeltansprüche und Besonderheiten im Transportbereich
– Urlaubsvereinbarung und bereits gekündigtes Arbeitsverhältnis
– Melde- und Bereithaltepflichten nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
in dieser „Vor-Wahlausgabe“ der PV-Info informieren wir Sie über aktuelle Gesetzesänderungen, die noch in der nunmehr zu Ende gehenden Legislaturperiode beschlossen wurden. Thomas Kiesenhofer hat die näheren Details zur neuen Mitarbeiterbeteiligungsstiftung für Sie zusammengestellt. Fraglich ist für mich, ob dieses Modell wirklich der große Renner werden kann, angesichts einer überschaubaren Anzahl von Aktiengesellschaften in Österreich. Weiters wurde – wieder einmal – das BUAG novelliert. Die Informationen dazu hat – wie gewohnt – Rudolf Grafeneder zusammengestellt. Passend zum Thema „Bau“ zeigt Christoph Wiesinger am Beispiel eines Falles zum Kollektivvertrag für Bauarbeiter, wie rasch Unterentlohnung drohen kann, wenn nicht sorgfältig zwischen Facharbeiter- und Nichtfacharbeitertätigkeit unterschieden wird. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Bereich „Bau“ steht die Frage, wie eine Abfertigung alt zu bemessen ist, wenn es zu einem Wechsel von einer BUAG- zu einer Nicht -BUAG-Tätigkeit kommt. Auch diese Entscheidung des OGH hat Christoph Wiesinger für Sie kommentiert. Last but not least informieren wir Sie in unserer Rubrik „Kurz notiert“ über die allerjüngste Gesetzesänderung, nämlich die „Verländerung“ des Wohnbauförderungsbeitrags. Ob dies tatsächlich zu einer Vereinfachung der Lohnverrechnung beitragen …
Im Hinblick darauf, dass dem Rechtsanwalt bei Pensionsantritt laut Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien ein Rechtsanspruch auf Teilabfindung seiner Zusatzpension eingeräumt wird, ist der Abfindungsbetrag mit dem begünstigten Steuersatz zu versteuern. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.
Bitte beachten Sie, dass – wie bisher – die Adresse der Arbeitsstätte am 31. 12. oder am letzten Beschäftigungstag des Jahres im Rahmen der Übermittlung des Lohnzettels Finanz/SV (Formular L16) zu melden ist (Quelle: NÖDIS Nr 12, Oktober 2017).
Christa Kocher berichtet über einen Fall bei dem der Beschwerdeführer zur Rückzahlung von zuerst 1.867,82 € und letztlich 648,42 € Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet wurde. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (6,06 € pro Tag) war ein Kredit für Geburten vor dem 1. 1. 2010, der bei Verbesserung der Einkommenssituation wieder zurückzuzahlen war.
