das „freie Spiel der Kräfte“ im Nationalrat hat in den wenigen Sitzungen im September 2019 auch wieder für die Personalverrechnung relevante Gesetzesänderungen gebracht. Wir werden Sie sukzessive darüber informieren.
das „freie Spiel der Kräfte“ im Nationalrat hat in den wenigen Sitzungen im September 2019 auch wieder für die Personalverrechnung relevante Gesetzesänderungen gebracht. Wir werden Sie sukzessive darüber informieren. Den Beginn machen Alexandra Platzer mit einer Erweiterung der Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug sowie Klemens Nenning und Michael Seebacher mit einem Ausblick auf die Reorganisation der Finanzverwaltung. Versteckt im Pensionsanpassungsgesetz 2020 findet sich die Ausdehnung der Schonfrist für verspätete Übermittlungen der mBGM. Ihre Monika Kunesch
wir wünschen Ihnen, dass Sie den August zur Erholung nutzen können und dass Ihr Firmenhandy manchmal ausgeschaltet bleiben darf. Nach dem „freien Spiel der Kräfte zu Sommerbeginn“ – Andreas Gerhartl informiert Sie zur jüngsten Gesetzesflut vor allem zu arbeitsrechtlichen Themen in der Personalverrechnung – geht es auch gegen Ende des Sommers für die Personalverrechnung spannend weiter: Anfang Juli wurden das Steuerreformgesetz 2020 mit der geplanten ersten Etappe der Steuerreform, das Abgabenänderungsgesetz 2020 und das Finanz-Organisationsreformgesetz als Initiativanträge im Nationalrat eingebracht. Diese Anträge sollen noch vor der Nationalratswahl im September beschlossen werden. Ihre Monika Kunesch
wir freuen uns, Mag. Alexandra Platzer im Autorenteam der PV-Info willkommen heißen zu können. Sie beschäftigt sich aufgrund ihrer Tätigkeit als Expertin für Sozialversicherung, Lohnsteuer und Lohnabgaben bei einer international tätigen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Wien und im Fachsenat für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht der KSW intensiv mit Fragen rund um die Personalverrechnung und wird Sie praxisnahe über viele einschlägige Themen informieren.
ursprünglich wollte ich diese Ausgabe der PV-Info mit einer Kurzinformation zu dem im Entwurf vorliegenden Steuerreformgesetz I 2019/20 (StRefG I 2019/20), dem Entwurf zum Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 und den Entwürfen, mit denen die Sachbezugswerteverordnung sowie die Pendlerverordnung geändert werden sollten, einleiten. Angesichts der im Zeitpunkt des Redaktionsschlusses bestehenden Ungewissheit, ob irgendwelche der geplanten Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden, verschiebe ich dieses Vorhaben auf unbestimmte Zeit. Ein zentrales Thema dieser Ausgabe ist die Familienzeit und die unglaublichen Erfahrungen, die Väter offenbar bei der Beantragung des Familienzeitbonus machen mussten – Christa Kocher hat einige Entscheidungen zusammengestellt. Einen weiteren Schwerpunkt, relevant sowohl aus nationaler wie auch aus internationaler Sicht, bilden die Ausführungen von Anna Mertinz zum Thema der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten, durch die potenzielle Mehrfach-Verwaltungsstrafen im Falle von Lohndumping vermieden werden können. Ich wünsche uns, dass der Sommer eingekehrt sein wird, wenn Sie diese Ausgabe lesen.
wie für die Maiausgabe üblich informiert Sie Rudolf Grafeneder über die Kollektivvertragsabschlüsse für die Arbeiter und die Angestellten der Baugewerbe und der Bauindustrie, die, wie in den Vorjahren, bereits für zwei Jahre fixiert wurden. Für Dienstnehmer kann die Weitergewährung eines Sachbezugs während eines langen Krankenstandes zu unangenehmen finanziellen Folgen führen – lesen Sie dazu Näheres in der Rubrik Für die Praxis, in der Karin Blasl das Thema Sachbezüge im Krankenstand von beitragsrechtlicher Seite einerseits und Christian Artner von leistungsrechtlicher Seite andererseits beleuchten. Der Kinderbetreuungsgeldbezug von selbständig Erwerbstätigen ist mitunter mit Überraschungen verbunden – so berichtet Christa Kocher über eine Kommanditistin einer KG, der erst vom OGH bestätigt wurde, dass ihr Gewinnanteil aus der KG, der ihr unabhängig von einer Erwerbstätigkeit zustand, dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld nicht schadete. Michael Seebacher hat sich intensiv mit einem VwGH-Erkenntnis auseinandergesetzt, wonach der PKW-Sachbezugswert für Arbeitnehmer von Kfz-Händlern ohne NoVA anzusetzen wäre. Für unsere Rubrik PV International konnten wir Stefan Bendlinger mit einem Beitrag zur DBA-rechtlichen Beurteilung von Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall und Zahlungen der BUAK im DBA Deutschland gewinnen.
die erste Frühlingsausgabe der PV-Info ist voll mit gesetzlichen Änderungen – darunter spannende Materien wie die neue Karfreitagsregelung. Wie Sie damit als Arbeitgeber und/oder als Arbeitnehmer umzugehen haben, erfahren Sie von Anna Mertinz. Andreas Gerhartl hat die vielen kleinen Gesetzesänderungen, die Ende März im BGBl veröffentlicht wurden, für Sie aufbereitet. Darunter ist eine praktisch wichtige Änderung des Familienzeitgesetzes, weil es bislang zur Überraschung der Betroffenen mangels „gemeinsamen Haushalts“ zum Verlust des Familienzeitbonus kam, wenn das Kind nach der Geburt krankheitsbedingt oder frühgeburtsbedingt stationär behandelt werden musste. Alexandra Platzer versucht sich an der weiterhin sperrigen neuen Regelung zur Rückerstattung von Abzugsteuern – ob dadurch das Leben von in Österreich beschränkt Steuerpflichtigen erleichtert wird, wage ich aus heutiger Sicht noch zu bezweifeln; vielmehr müssen wir Steuerberater versuchen, angesichts dieser neuen Formalismen nicht zu verzweifeln. Bei Fertigstellung dieser Ausgabe der PV-Info ist der Ausgang des Brexit-Abenteuers noch immer offen – nunmehr liegt allerdings bereits ein entsprechendes Gesetz vor, das viele relevante Sachverhalte für die Zeit nach einem allfälligen harten Brexit regelt, so zB den Umgang mit Versicherungszeiten – …
Der Brexit naht und ich kann Sie nicht gesichert über die Folgen aus arbeits- bzw sozialversicherungsrechtlicher Sicht informieren. Zu groß ist derzeit noch die Ungewissheit, ob es ein harter Brexit wird oder nicht. Hinsichtlich Sozialversicherung ist wohl fix, dass die EU-Sozialrechtsverordnungen mit dem Austritt, also vermutlich ab 30. 3. 2019, nicht mehr gelten; bei Reisen nach Großbritannien besteht also kein grenzüberschreitender Krankenversicherungsschutz mehr. Vermutlich gilt Großbritannien ab dem 30. 3. 2019 als bloßer Drittstaat, dh, dass nur die allgemeine, innerstaatliche Entsenderegelung nach § 3 Abs 2 lit d ASVG gilt.
wenn Sie diese Ausgabe der PV-Info in Händen halten, sind Ihnen die neuen Versichertenmeldungen bereits vertraut und Sie haben vermutlich schon die ersten monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen (mBGM) erfolgreich übermittelt. Christian Artner informiert Sie zum Abschluss seiner Beitragsserie zur mBGM detailliert über das neue Clearingsystem. Die neue mBGM bringt auch eine Änderung der Abrechnung von Vortragenden in Erwachsenenbildungseinrichtungen mit sich – auch diese Neuerungen hat Christian Artner für Sie zusammengestellt. Wie jedes Jahr hat die Finanzverwaltung (bereits) in den letzten Dezembertagen den Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass veröffentlicht. Wie Michael Seebacher berichtet, sind darin keine bahnbrechenden Änderungen der Verwaltungspraxis enthalten – auch nicht in Bezug auf die „Formel 7“. Weitere Änderungen zum Jahreswechsel erfahren Sie von Andreas Gerhartl in Bezug auf Neuerungen im Ausländerbeschäftigungsrecht und von Rudolf Grafeneder zur neuen BUAG-Zuschlagsverordnung. Alexandra Platzer informiert Sie über eine höchst willkommene Lösung des Gesetzgebers zur Sozialversicherungspflicht bei überlassenen Geschäftsführern, die mit 10. 1. 2019 in Kraft getreten ist. Ihre Monika Kunesch
auch das neue Jahr beginnt Dank Christian Artners akribischer Aufbereitung mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM). In dieser Ausgabe erläutert er anhand vieler Beispiele das neue Tarifsystem (TASY), das nunmehr das altbekannte Beitragsgruppenschema ablöst. Weiters hat er viele Spezialfälle und deren Darstellung in der mBGM für Sie gesammelt – damit sind Sie für die Abrechnung Jänner 2019 bestens gerüstet. Anna Mertinz wagt sich an einen sensiblen Aspekt des neuen Arbeitszeitpakets – die Frage, ob Kollektivverträge Einfluss auf die Ausweitung von Gleitzeitregelungen auf eine Normalarbeitszeit von zwölf Stunden haben. Ein weiteres heikles arbeitsrechtliches Thema greifen Johannes Edthaler und Christina Traxler auf – wie hoch ist der nach § 2g AVRAG anzugebende Grundlohn zu bemessen? Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr! Ihre Monika Kunesch
