Bislang war in der Literatur umstritten, ob Zeitguthaben, die vor Konkurseröffnung erworben wurden, Masseforderungen sind oder nicht. Auch die Rechtsprechung lieferte kein ganz klares Bild dazu. Nunmehr hat der OGH klargestellt, dass Zeitguthaben nur dann Masseforderungen sind, wenn der Anspruch nach Konkurseröffnung erworben wurde. Andernfalls sind sie Konkursforderungen. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
Die Themen vom 14.06.2019 bis zum 20.06.2019:
– OGH: Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung für Urlaub
– OGH: Nicht verbrauchtes Zeitguthaben bei Insolvenz
Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüche des Arbeitnehmers Insolvenz‑, nicht Masseforderungen dar. Dies entspricht auch dem Prinzip, laufende Bezüge in den Zeitraum vor und nach Insolvenzeröffnung danach zu zerlegen, wann die entsprechende Gegenleistung des Arbeitnehmers erbracht wurde.
Rechtzeitig zum Beginn der Hochsaison für die Berechnung von Personalrückstellungen soll dieser Gastbeitrag von Thomas Kiesenhofer die häufigsten Zweifelsfragen im Zusammenhang mit kurzfristigen Personalrückstellungen aufzeigen.
