Die Themen vom 15.06.2018 bis zum 21.06.2018:
– Kann das arbeitsvertragliche Stundenausmaß vom Arbeitgeber einseitig reduziert werden?
– Nicht jede Arbeitsunterbrechung ist eine Ruhepause
– Ersatzruhe und passive Reisezeiten während der Wochenendruhe
– Anforderung von Unterlagen nach einer GPLA
Wie ein aktueller VwGH-Beschluss zeigt, löst eine GPLA bisweilen Nachforderungen aus. Im Verfahren wurde dabei auch die Frage der Zulässigkeit einer Überprüfungsmaßnahme durch die Kassen nach Abschluss einer GPLA geltend gemacht. Lesen Sie den Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl in der aktuellen PV-Info.
Im Rahmen einer GPLA stellte das Finanzamt im vorliegenden Fall fest, dass einigen Arbeitnehmern Beträge ausbezahlt worden sind, welche zu Unrecht als nach § 68 Abs 1 EStG steuerfreie Erschwerniszulagen behandelt wurden. Im Unterbleiben der Besteuerung solcher dem Finanzamt unbekannter Beträge anlässlich der Selbstberechnung der Lohnsteuer kann keine Offenlegung des maßgeblichen Sachverhalts erblickt werden.
Erweist sich eine Selbstberechnung als unrichtig, kann eine behördliche Korrektur (Festsetzung) erfolgen, wobei sinngemäß die Voraussetzungen des § 303 BAO für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen müssen. Damit wird ein Gleichklang mit der Rechtslage zur Wiederaufnahme bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren bezweckt.
Hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, sämtliche Arbeitnehmer festzustellen, die Schmutzzulagen steuerfrei erhalten haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, hat sie diese auch bei pauschaler Nachversteuerung gemäß § 86 Abs 2 EStG im Bescheid namentlich unter Angabe der Höhe der Zahlungen anzuführen. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.
