Der Kollektivvertrag für Arbeiter in der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung, im sonstigen Reinigungsgewerbe und in Hausbetreuungstätigkeiten stellt für die Berechnung der Sonderzahlungen auf den Durchschnittsverdienst in den letzten 13 Wochen ab.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Berechnung der steuerrechtlichen Rückstellungswerte in § 14 EStG wurden durch das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014), BGBl I 2015/22, und die AFRAC-Stellungnahme 27: „Personalrückstellungen (UGB)“ nicht beeinflusst.
Grundsätzlich kann die Arbeitsbereitschaft durch Kollektivvertrag oder Einzelarbeitsvertrag geringer entlohnt werden als die normale Arbeitszeit. Hierfür ist jedoch eine entsprechende Vereinbarung erforderlich. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Der Beschwerdeführer war 2012 mit einem Monatslohn von 30 Euro als Taxifahrer geringfügig angemeldet. Bei der Dienstgeberin wurde aufgrund von Zeugenaussagen und andere Taxifahrer betreffenden Excel-Listen festgestellt, dass sich die Taxifahrer 35 % bzw 40 % der Einnahmen einbehalten und 60 % bzw 65 % an die Dienstgeberin bzw ihren faktischen Machthaber abliefern.
Ein Unternehmen bietet seinen Dienstnehmern eine Impfung gegen die saisonale Grippe an. Die Kosten der Aktion trägt ausschließlich der Dienstgeber. Dienstnehmer, die lieber zu ihrem eigenen Hausarzt gehen, erhalten die Impfkosten gegen Vorlage eines entsprechenden Belegs ebenfalls ersetzt. Handelt es sich bei diesem „Vorteil aus dem Dienstverhältnis“ um beitragspflichtiges Entgelt?
Prämien, die an Dienstnehmer für die Übernahme von Urlaubsvertretungen des Dienstgebers bezahlt werden, sind Vorteile aus dem Dienstverhältnis, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Es liegen auch dann keine (neuen) Werkverträge vor, wenn die Vertretungstätigkeit fallweise die Annahme privater Anrufe des Vertretenen umfasst.
Hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, sämtliche Arbeitnehmer festzustellen, die Schmutzzulagen steuerfrei erhalten haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, hat sie diese auch bei pauschaler Nachversteuerung gemäß § 86 Abs 2 EStG im Bescheid namentlich unter Angabe der Höhe der Zahlungen anzuführen. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.
In einem Rundschreiben der Wirtschaftskammer Österreich, Geschäftsstelle Bau, wird auf Neuregelung der Zulagen nach § 6 des Kollektivvertrages für Arbeiter des Baugewerbes und der Bauindustrie hingewiesen. Rudolf Grafeneder berichtet.
Sonderzahlungen sind Bezüge, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden und bei denen mit einer Wiederkehr gerechnet werden kann. Ob eine Leistung des Dienstgebers an den Dienstnehmer als Sonderzahlung zu werten ist, hängt nicht davon ab, ob der Dienstnehmer einen Rechtsanspruch auf diese Leistung hat.
Hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, sämtliche Arbeitnehmer festzustellen, die im Rahmen des Dienstverhältnisses Vergütungen von Dritten erhalten haben, so hat sie diese im Bescheid, mit dem der Arbeitgeber zur Haftung herangezogen wird, namentlich unter Angabe der Höhe der Zahlungen anzuführen. Unterbleibt die Nennung der Arbeitnehmer, so ist der Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben.
