In Zusammenhang mit der Beschäftigung in Belgien ansässiger Arbeitnehmer bei einem Beratungsunternehmen in Luxemburg hatte sich der EuGH mit der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der mit dem OECD-Musterabkommen (OECD-MA) konformen Verteilungsnorm für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit auf Grundlage des belgisch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zu beschäftigen.
Die Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen. Die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen ) kann ein gewichtiger Grund für die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes sein.
Für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind Voraussetzung. Ein solcher liegt laut Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) nur dann vor, wenn der Elternteil und das Kind in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und beide an dieser Wohnadresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind.
In zwei jüngeren Anlassfällen waren österreichische Unternehmer mit der Haftung für Abgaben ausländischer Unternehmer konfrontiert. Mit ein wenig Vorsicht wären allerdings in beiden Fällen die Prozesse – und die möglicherweise daraus resultierenden Haftungen – vermeidbar gewesen.
Eine Tätigkeit als Liquidator schließt Arbeitslosigkeit prinzipiell aus. Dies gilt aber dann nicht, wenn es sich um eine Nachtragsliquidation handelt. In dieser Konstellation ist Arbeitslosigkeit nämlich nur zu verneinen, wenn für die Tätigkeit auch ein Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen wird (VwGH 8. 5. 2019, Ro 2019/08/0010).
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist pfändbar. Ein Problem entsteht dabei aber, wenn es sich um Ansprüche handelt, die erst geltend gemacht werden müssen. Der Gläubiger ist nämlich nicht dazu berechtigt, den Anspruch anstelle des Schuldners beim AMS geltend zu machen, und zwar auch dann nicht, wenn ihm die Exekutionsbewilligung dieses Recht einräumt.
Eine Generalbereinigungsklausel verhindert nicht, dass der Arbeitgeber im Fall einer späteren Lohnsteuernachzahlung vom Arbeitnehmer den Ersatz der Nachzahlung an das Finanzamt verlangen kann ( OGH 23. 7. 2019, 9 ObA 74/19a).
Die abgabenrechtliche Qualifikation von Künstlern weicht von jener anderer Berufsgruppen insofern ab, als sie entweder der Sozialversicherungspflicht als Dienstnehmer nach § 4 Abs 2 ASVG oder als selbständig Erwerbstätige gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterliegen.
In der 88. Sitzung des Nationalrates vom 19. 9. 2019 wurde das Finanz-Organisationsreformgesetz – FORG beschlossen. Hintergrund der Maßnahme ist, dass aufgrund der Digitalisierung und Globalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft, der komplexer werdenden Rechtssysteme und der Altersstruktur der Bediensteten die Finanzverwaltung durch Bündelung der Kompetenzen, Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sowie Erhöhung der fachlichen Qualität zukunftsfit gemacht werden soll. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
Der Nationalrat hat am 19. 9. 2019 das Pensionsanpassungsgesetz 2020 ( PAG 2020) beschlossen, mit dem ua auch das ASVG in einem personalverrechnungsrelevanten Punkt geändert wird: Die Schonfrist für die Einhebung von Säumniszuschlägen für Meldeverstöße nach § 114 Abs 1 Z 2 bis 6 ASVG iZm der Übermittlung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen wird um weitere sieben Monate bis 31. 3. 2020 verlängert (§ 689 Abs 9 ASVG). Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
